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Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden

Diese Richtlinien gelten für Strafverfolgungsbehörden, die Informationen über X Accounts anfordern. Informationen zu Anträgen zur Zurückziehung von Inhalten auf X sind ebenfalls enthalten. Allgemeinere Informationen findest du in unseren Datenschutzrichtlinien, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den X Regeln.   

 

Themen:

 

Was ist X?


X ist ein globales Echtzeitinformationsnetz, in dem Nutzer Ideen und Informationen erstellen und sofort mit anderen teilen können, um sich so an der öffentlichen Unterhaltung zu beteiligen. Bei X geht es darum, was gerade auf der Welt passiert und worüber sich Menschen jetzt unterhalten. Wenn etwas passiert, passiert es auf X.

Weitere Informationen findest du auf about.twitter.com. Aktuelle Informationen zu den Features und Funktionen von X findest du in unserem Hilfe-Center.
 

 

Auskunftsanträge zu Accounts

 

Welche Account-Daten speichert X?


Ein X Account-Profil enthält oft ein Profil-, ein Header- und ein Hintergrundbild sowie Statusaktualisierungen, die sogenannten posts. Außerdem kann der Accountinhaber nach Wunsch einen Standort (z. B. San Francisco), eine URL (z. B. X.com) und eine kurze „Biografie“ über den Account angeben, die im öffentlichen Profil angezeigt wird. Wir stellen starke Datenschutz-Kontrollmaßnahmen für alle bereit. Weitere Informationen zu den Daten, die wir von und zu unseren Nutzern erfassen, sind in unseren Datenschutzrichtlinien enthalten.

 

Hat X Zugriff auf Fotos oder Videos, die von Nutzern erstellt wurden?


X hostet manche der hochgeladenen Bilder (und zwar diejenigen auf pic.X.com) sowie die Profil- und Header-Fotos der X Accounts. X ist jedoch nicht der einzige Dienst, der Fotos und Bilder speichert, die auf der X Plattform angezeigt werden. In diesem Artikel findest du weitere Informationen zum Veröffentlichen von Fotos auf X.

X hostet manche der Videos, die auf X hochgeladen werden (und zwar die Videos auf pic.twitter.com), sowie Videos, die auf Periscope veröffentlicht werden. X ist jedoch nicht der einzige Dienst, der Videos speichert, die auf der X Plattform angezeigt werden.

Auf X geteilte Links, einschließlich Links, die Nutzer per Direktnachrichten teilen, werden automatisch verarbeitet und zu einem https://t.co-Link gekürzt. Wenn du einen https://t.co-Link siehst, heißt das nicht, dass das Video oder das Bild von X gehostet wird.

 

Was ist Periscope?

Periscope ist ein eigenständiger mobiler Dienst, mit dem Nutzer Live-Videos in Echtzeit erstellen und teilen können. Weitere Informationen zu den Daten, die wir von Nutzern und über Nutzer in Periscope erheben, sind in unseren Datenschutzrichtlinien zu Periscope enthalten. Mehr über Periscope erfährst du im Periscope Hilfe-Center. Nutzer können sich für einen Periscope Account registrieren, ohne einen X Account zu haben oder die beiden Accounts zu verknüpfen.

Lies unsere Anweisungen unter So findest du eine X Nutzer-ID, einen Periscope Nutzernamen oder ein Periscope Live-Video.

 

Speicherdauer von Nutzerdaten


X

X speichert verschiedene Arten von Informationen unterschiedlich lange und gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzrichtlinien. X basiert auf Echtzeitkommunikation; es ist daher möglich, dass einige Daten (z. B. Protokolle des IP-Verkehrs) nur für sehr kurze Zeit gespeichert werden.

Einige Informationen, die wir speichern, werden automatisch erhoben, während andere Informationen vom Nutzer nach eigenem Ermessen bereitgestellt werden. Obwohl wir diese Informationen speichern, können wir ihre Korrektheit nicht garantieren. Beispielsweise kann der Nutzer ein gefälschtes oder anonymes Profil erstellt haben. X verlangt weder die Verwendung des wirklichen Namens noch eine Bestätigung der E-Mail-Adresse oder einen Identitätsnachweis. Weitere Informationen zur Speicherdauer von Daten auf X sind in unseren Datenschutzrichtlinien enthalten.

HINWEIS: Nachdem ein Account deaktiviert wurde, kann es uns innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums noch möglich sein, auf die Informationen zu dem Account einschließlich der posts zuzugreifen. In diesem Artikel findest du weitere Informationen zu deaktivierten Accounts. Inhalte, die vom Account-Inhaber entfernt wurden (z. B. Posts) sind generell nicht verfügbar.
 

Periscope

Periscope speichert verschiedene Arten von Informationen unterschiedlich lang. Live-Videos und Informationen zu Live-Videos werden möglicherweise nur kurze Zeit gespeichert. Informationen zur Verfügbarkeit von Live-Videos findest du im Periscope Hilfe-Center. Weitere Informationen zur Speicherdauer von Daten sind in den Datenschutzrichtlinien zu Periscope enthalten.

 

Datenverantwortlicher


Für Personen, die in den USA oder einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums leben, ist der für personenbezogene Daten zuständige Datenverantwortliche X Corp. mit Sitz in San Francisco, Kalifornien, USA. Für Personen, die in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, ist der Datenverantwortliche X International Unlimited Company mit Sitz in Dublin, Irland.

 

Anträge auf Aufbewahrung


Sofern es im Rahmen der Gesetze angemessen ist, akzeptieren wir Anträge von Strafverfolgungsbehörden, Daten aufzubewahren, die möglicherweise relevante Beweise in Gerichtsverfahren darstellen. Wir bewahren 90 Tage lang eine vorläufige Sicherung der relevanten Account-Datensätze auf, legen diese Sicherung jedoch erst offen, wenn uns eine einschlägige Anordnung zugestellt wird. 

Aufforderungen zur Aufbewahrung von Daten müssen nach geltendem Recht folgende Bedingungen erfüllen:

Wir geben Anträgen auf Aufbewahrung von Daten möglicherweise statt, raten Strafverfolgungsbehörden jedoch, die Unterlagen zeitnah über die dafür vorgesehenen Kanäle anzufordern, da wir die Verfügbarkeit der angeforderten Informationen nicht garantieren können.

Ein Antrag auf Verlängerung der Aufbewahrung sollte mindestens eine Woche (7 Tage) vor dem Ende des Aufbewahrungszeitraums gestellt werden, damit eine ausreichende Bearbeitungszeit gewährleistet ist.

Anträge auf Aufbewahrung von Nutzerinformationen durch Strafverfolgungsorgane und Behörden können durch unsere Website für rechtliche Anfragen (t.co/lr oder http://legalrequests.twitter.com) gestellt werden. Anträge auf Verlängerung der Aufbewahrung müssen als separater Antrag gestellt werden. Weitere Anleitungen sind weiter unten aufgeführt.

 

Auskunftsanträge zu X Accounts


Auskunftsanträge von Strafverfolgungsbehörden zu Informationen bezüglich Nutzer-Accounts sollten an X Corp. in San Francisco, Kalifornien, USA bzw. an X International Unlimited Company in Dublin, Irland, gerichtet werden. X reagiert in Bezug auf rechtsgültige Verfahren, die im Einklang mit anwendbarem Recht stehen.

 

Die Weitergabe privater Informationen setzt eine gerichtliche Anordnung oder Vorladung voraus

Nicht öffentliche Informationen über X Nutzer werden Strafverfolgungsbehörden nur im Rahmen eines einschlägigen rechtsgültigen Verfahrens mitgeteilt, z. B. als Reaktion auf vollstreckbare rechtsgültige Verfahren wie eine gerichtliche Vorladung oder Anordnung oder andere rechtlich bindende Verfahren. Außerdem werden diese Informationen im Falle gültiger Notfallanfragen – wie unten beschrieben – mitgeteilt.

 

Für die Herausgabe von Kommunikationsinhalten ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich

Für Auskunftsanträge in Bezug auf Kommunikationsinhalte (z. B. Posts oder Fotos) muss ein gültiger Durchsuchungsbefehl oder ein entsprechendes Rechtsmittel von einer Behörde vorliegen, die für X rechtlich zuständig ist.

 

Benachrichtigt X den Nutzer im Falle einer Anfrage?

Ja. Aus Gründen der Transparenz und für ein ordnungsgemäßes Verfahren gehört es zu den Grundsätzen von X, die Nutzer (z. B. vor Offenlegung der Account-Informationen) über eine Offenlegung von Informationen zu ihren X oder Periscope Accounts zu informieren und ihnen dabei auch eine Kopie der Auskunftsanfrage zukommen zu lassen, falls dies nicht durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss untersagt wird (z. B. durch einen Beschluss nach 18 USC § 2705(b)). Wir bitten darum, dass Vorschriften, die die Offenlegung untersagen, eine bestimmte Dauer angeben (z. B. 90 Tage), während derer X den Nutzer nicht benachrichtigen darf. Ausnahmen von unserer Richtlinie zur Benachrichtigung des Nutzers können unter anderem gemacht werden, wenn dringende Umstände vorliegen oder die Benachrichtigung kontraproduktiv wäre, z. B. wenn unmittelbare Lebensgefahr besteht, bei sexuellem Missbrauch von Kindern oder bei Terrorismus.

 

Welche Angaben müssen in Auskunftsanträgen zu Accounts enthalten sein?

Auskunftsanträge zu Account-Daten eines Nutzers müssen gemäß geltendem Recht folgende Informationen enthalten:

  • Sie müssen den X @Nutzernamen und die URL des betreffenden X Accounts (z. B. @Xsafety und https://twitter.com/twittersafety) oder die eindeutige, öffentliche Nutzer-Identifikationsnummer (UID) des Accounts enthalten.
  • Und/oder sie müssen den gültigen Periscope Nutzernamen und die URL (z. B. @twittersafety und https://periscope.tv/twittersafety) enthalten. Wie du einen Periscope Nutzernamen findest, erfährst du hier.
  • Sie müssen genaue Angaben enthalten, welche konkreten Daten angefordert werden (z. B. Stammdaten des Abonnenten), und den Zusammenhang dieser Daten mit den Ermittlungen.
    • HINWEIS: Stelle bitte sicher, dass die angeforderten Informationen nicht öffentlich verfügbar sind (z. B. geschützte posts). Wir können keine übermäßig weit gefassten oder ungenauen Anträge bearbeiten.
  • Sie müssen eine gültige offizielle E-Mail-Adresse (z. B. name@agency.gov) enthalten, damit wir dich nach Eingang deines rechtsgültigen Verfahrens kontaktieren können.
  • Sie müssen den Briefkopf der Strafverfolgungsbehörde enthalten.
     

Anträge auf Aufbewahrung von Nutzerinformationen durch Strafverfolgungsorgane und Behörden können auf unserer Website für rechtliche Anfragen (https://t.co/lr oder https://legalrequests.twitter.com) gestellt werden. Weitere Anleitungen im Folgenden

 

Vorlage von Unterlagen

Sofern nicht anders vereinbart, legen wir die verlangten Unterlagen in elektronischem Format vor (d. h. als Textdateien, die mit jedem Textbearbeitungsprogramm wie Word oder TextEdit geöffnet werden können).

 

Bestätigung der Echtheit von Unterlagen

Die von uns erstellten Unterlagen tragen eine elektronische Signatur, damit ihre Integrität zum Zeitpunkt der Vorlage sichergestellt ist. Wenn eine entsprechende Erklärung benötigt wird, ist in dem Antrag darauf hinzuweisen.

 

Kostenerstattung

X kann auf dem Rechtsweg eine Rückerstattung der Kosten verlangen, die mit der Vorlage der Informationen zusammenhängen, soweit dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. im Rahmen von 18 USC § 2706).

 

Notfallanfragen auf Datenauskunft


Entsprechend unseren Datenschutzrichtlinien können wir Strafverfolgungsbehörden Informationen zu Accounts offenlegen, wenn eine gültige Notfallanfrage auf Datenauskunft vorliegt.

X beurteilt Notfallanfragen auf Datenauskunft im Einzelfall unter Beachtung einschlägiger Gesetze. Wenn wir Informationen erhalten, die uns nach gutem Glauben annehmen lassen, dass es sich um einen dringenden Notfall handelt, der zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung einer Person führen könnte, können wir die nötigen Daten, sofern vorhanden, zur Verfügung stellen, um diesen Schaden zu verhindern.

 

Vorgehensweise bei der Notfallanfrage auf Datenauskunft

Wenn ein dringender Notfall vorliegt, der zum Tod oder einer schweren Körperverletzung einer Person führen könnte, und falls X über Informationen verfügen könnte, die notwendig sind, um dies zu verhindern, können Beamte von Strafverfolgungs- und Polizeibehörden eine Notfallanfrage auf Datenauskunft über unsere Website für rechtliche Anfragen stellen (dies ist die schnellste und effizienteste Methode).
 

Bitte füge alle folgenden Informationen bei:

  • ein Anschreiben mit dem Briefkopf der Strafverfolgungs- oder Polizeibehörde (unbedingt notwendig), aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Notfallanfrage auf Datenauskunft handelt,
  • die Identität der Person, die in Lebensgefahr schwebt oder von schwerer Körperverletzung bedroht ist,
  • die Art des Notfalls (z. B. Selbstmord- oder Bombendrohung, Terroranschlag),
  • den X Nutzernamen (@Nutzername) und die URL (z. B. https://twitter.com/XSafety – @twittersafety) des betreffenden Accounts bzw. der Accounts, deren Informationen zur Verhinderung des Notfalls benötigt werden,
  • alle konkreten posts, die wir überprüfen sollen,
  • die konkreten Informationen, um die du uns ersuchst, und warum diese Informationen zur Verhinderung des Notfalls notwendig sind,
  • Unterschrift des Strafverfolgungs- oder Polizeibeamten, der den Antrag stellt, und
  • alle weiteren verfügbaren Details oder Zusammenhänge im Hinblick auf den jeweiligen Fall.
 

Rechtshilfeabkommen


X reagiert grundsätzlich umgehend auf Anträge, die korrekt im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens oder Rechtshilfeersuchens gestellt werden, sobald der Antrag ordnungsgemäß zugestellt wird. Wenn du Anträge im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens stellst, mache bitte deutlich, dass es sich um ein Rechtshilfeabkommen handelt, und nenne das Ursprungsland.

 

Anträge auf Löschung von Inhalten


Prüfung anhand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beantragen

Wenn du ein Beamter bei einer Strafverfolgungsbehörde oder ein Regierungsbeamter bist und beantragen möchtest, dass potenziell illegaler Inhalt von X entfernt wird, weil er gegen örtliche Gesetze verstößt, lies bitte zunächst die X Regeln und stelle dann gegebenenfalls einen Antrag auf Prüfung des betreffenden Inhalts im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Artikel findest du einen Überblick, wie mutmaßliche Verletzungen der X Regeln und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeldet werden. Nach einer Meldung möglicher Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dein Antrag an das zuständige Team weitergeleitet und zügig bearbeitet. Wir veröffentlichen diese Daten alle sechs Monate im X Transparenzbericht.
 

So beantragst du die Zurückziehung von Inhalten

Wenn du bereits den Antrag gestellt hast, den Inhalt auf mögliche Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen, und eine Antwort von X erhalten hast, dass der gemeldete Inhalt derzeit nicht gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, kannst du über unsere Website für rechtliche Anfragen einen gültigen und vollständigen rechtlichen Antrag auf Zurückziehung des Inhalts stellen. Das ist die schnellste und effizienteste Methode, die Zurückziehung von Inhalten aufgrund örtlicher Gesetze zu beantragen. Bitte sende keine Anfrage zur Zurückziehung von Inhalten, wenn du diese nicht zuerst zur Überprüfung auf mögliche Verstöße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeldet hast.

Gib bitte neben den fraglichen posts oder Accounts auch die örtlichen Gesetze an, gegen die der gemeldete Inhalt mutmaßlich verstößt. Wenn du eine gerichtliche Anordnung oder eine andere relevante rechtliche Dokumentation hast, füge bitte eine Kopie als Anlage zum Antrag bei (siehe Abschnitt für Datei-Anlagen). Bitte gib auch jeglichen anderen, potenziell hilfreichen Kontext an, der dazu beiträgt, die Überprüfung deiner Anfrage zu beschleunigen, einschließlich etwaiger Übersetzungen von Rechtsdokumenten, sofern diese nicht in englischer Sprache verfasst sind. Außerdem benötigen wir eine offizielle E-Mail-Adresse der Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde (z. B. name@agency.gov), damit sich das zuständige Team gegebenenfalls mit dir in Verbindung setzen kann. Wir bearbeiten deine Anfrage so schnell wie möglich. Beachte aber bitte, dass sich die Bearbeitung deiner Anfrage durch eine doppelte Antragstellung verzögern kann.

X benachrichtigt Nutzer unverzüglich über rechtliche Anträge auf Zurückziehung von Inhalten und fügt eine Kopie des ursprünglichen Antrags bei, sofern uns das nicht ausdrücklich gesetzlich untersagt wird. Wenn du meinst, dass X den Nutzer nicht benachrichtigen darf, gib bitte den Grund in deinem Antrag an und führe dabei gegebenenfalls die relevanten Gesetze an und/oder lade, falls vorhanden, Dokumente zum Nachweis dieses Verbots im Abschnitt „Datei-Anlagen“ hoch.

Meldung erstattende Personen bei Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden können die Zurückziehung von Inhalten, die in ihrer Jurisdiktion als illegal erachtet werden, auch auf dem Postweg an die unten aufgeführten Kontaktdaten senden. Wenn du in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig bist, sende deine Anfrage per Post bitte an X International Unlimited Company in Irland (siehe Abschnitt „Kontaktinformationen“ weiter unten). Die Beantwortung von Anfragen auf dem Postweg dauert wahrscheinlich länger. 

Weitere Informationen über unsere Richtlinie zu in einem Land zurückgezogenen Inhalten findest du hier.

 

Unterstützung eines X Nutzers


Registrierte X Nutzer können ihre eigenen Account-Informationen herunterladen, einschließlich posts, die auf ihrem X Account veröffentlicht wurden. Wie ein Nutzer diese Informationen anfordern kann, wird in unserem Hilfe-Center erläutert.

Nutzer können IP-Protokolle und andere Daten auch direkt über ihren X Account erhalten. Das Verfahren wird in unserem Hilfe-Center erläutert. Wenn ein X Nutzer erfolglos versucht hat, die gewünschten Daten selbst herunterzuladen, weise den Nutzer an, über unser Datenschutzformular eine Anfrage an X zu senden.
 

Weitere Probleme

Die meisten Probleme lassen sich lösen, indem der Inhaber des X Accounts in unserem Hilfe-Center direkt eine Anfrage an uns stellt. Weitere Informationen zum Melden von Verstößen findest du hier.
 

Allgemeine Anfragen

Allgemeine Anfragen von Beamten bei Strafverfolgungsbehörden oder anderen Regierungsbeamten (nicht bezüglich Nutzerdaten oder Zurückziehung von Inhalten) können über unser Web-Formular gestellt werden.

 

Wo Anträge gestellt werden


Alle rechtlichen Anträge, einschließlich Anträge auf Aufbewahrung, Auskunftsanträge für Account-Informationen (Routine und Notfälle) und Anträge auf Löschung von Inhalten können über die X Website für rechtliche Anfragen gestellt werden: t.co/lr oder legalrequests.twitter.com.

Wenn bei unserer Website für rechtliche Anfragen Probleme auftreten, kannst du über unser Web-Formular um Hilfe bitten, indem du als Antragsart „Andere Anfragen“ auswählst.  

Der Erhalt von Korrespondenz auf diesem Weg ist lediglich informativer Natur und nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Einsprüche oder Einwendungen jeglicher Art, einschließlich fehlender Zuständigkeit oder ordnungsgemäßer Zustellung.

Anfragen, die nicht von Strafverfolgungsbehörden stammen, müssen über unser Hilfe-Center gestellt werden.

 

Kontaktdaten


Unsere Postanschriften lauten:

X Corp.
c/o Trust & Safety - Legal Policy
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103, USA

X International Unlimited Company
c/o Trust & Safety - Legal Policy
One Cumberland Place
Fenian Street
Dublin 2
D02 AX07
Irland

Der Erhalt von Korrespondenz durch einen der angegebenen Wege ist lediglich informativer Natur und bedeutet keinen Verzicht auf Einsprüche oder Einwendungen jeglicher Art, einschließlich der fehlenden Zuständigkeit oder der ordnungsgemäßen Zustellung. Behörden, die ihre rechtlichen Anfragen nicht über die Website für rechtliche Anfragen stellen, müssen mit längeren Antwortzeiten rechnen.

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