10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

(1)

Die Kommission hat im Namen der Union mit Tuvalu ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

(2)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1342 (2) des Rates wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 1. Juli 2016 vorläufig angewandt.

(3)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. Die Union sollte in diesem Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten werden, die dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte.

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/3

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/6

(1)

Bis(pentabromphenyl)ether (DecaBDE) ist ein weitverbreitetes Flammschutzmittel, das als Additiv Produkten in vielen verschiedenen Sektoren zugesetzt wird, insbesondere Kunststoff- und Textilerzeugnissen, das aber auch in Klebstoffen, Dichtmassen, Beschichtungen und Druckfarben eingesetzt wird.

(2)

Am 29. November 2012 stufte der nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Ausschuss der Mitgliedstaaten DecaBDE als persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff (PBT) und als sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff (vPvB) nach Artikel 57 Buchstabe d bzw. Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein. Am 19. Dezember 2012 wurde der Stoff in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Substances of Very High Concern — SVHC) aufgenommen, die für eine Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung in Betracht kommen.

(3)

Norwegen schlug am 2. Mai 2013 vor, DecaBDE in Anlage A (Eliminierung) des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs) aufzunehmen.

(4)

In Anbetracht des Vorschlags Norwegens gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die zweckmäßigste Regulierungsmaßnahme nicht mehr darin besteht, DecaBDE der Zulassungspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu unterwerfen. Am 21. Juni 2013 ersuchte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“), ein Dossier entsprechend den Anforderungen von Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden „Dossier gemäß Anhang XV“) zu erarbeiten, um ein Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der REACH-Verordnung einzuleiten.

(5)

Am 4. August 2014 legte die Agentur in Zusammenarbeit mit Norwegen ihrem Ausschuss für Risikobeurteilung (im Folgenden „RAC“) und ihrem Ausschuss für sozioökonomische Analyse (im Folgenden „SEAC“) ein Dossier gemäß Anhang XV (2) vor. Dieses Dossier belegte, dass auf EU-Ebene gehandelt werden muss, um gegen die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorzugehen, die mit der Herstellung, dem Inverkehrbringen oder der Verwendung von DecaBDE als Stoff, als Bestandteil anderer Stoffe, in Gemischen oder in Erzeugnissen verbunden sind.

(6)

Der RAC verabschiedete am 2. Juni 2015 seine Stellungnahme, in der er bestätigte, dass die persistenten und bioakkumulierenden Eigenschaften von DecaBDE selbst nach Ende der Emissionen aufgrund seiner großen Verbreitung und seines Potenzials, unumkehrbare langfristige Umweltschäden zu verursachen, noch Anlass zu konkreter Besorgnis geben. Überdies kann die Exposition gegenüber DecaBDE bei Säugetieren und auch Menschen zu Neurotoxizität führen.

(7)

Der RAC pflichtete dem Ergebnis des Dossiers gemäß Anhang XV bei, dass eine allgemeine Beschränkung für alle Verwendungen von DecaBDE — mit einigen spezifischen Ausnahmen — die DecaBDE-Emissionen mittel- bis langfristig weitestgehend verringern würde.

(8)

Der SEAC verabschiedete am 10. September 2015 seine Stellungnahme, in der er äußerte, dass die vorgeschlagene Beschränkung in der durch den SEAC geänderten Form, was ihren sozioökonomischen Nutzen und ihre sozioökonomischen Kosten angeht, die zweckmäßigste EU-weite Maßnahme zur Reduzierung der Emissionen von DecaBDE darstellt. Der SEAC legte seiner Stellungnahme die Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Beschränkung in ihrer geänderten Form sowie eine Reihe weiterer qualitativer Argumente zugrunde.

(9)

Der SEAC stimmte der Übergangsfrist von achtzehn Monaten bis zur Anwendung der im Dossier gemäß Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkung zu, damit den Interessenträgern Zeit bleibt, um die für eine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(10)

Sowohl der RAC als auch der SEAC stimmten zu, die Zivilluftfahrt von der im Dossier gemäß Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkung auszunehmen. Infolge der im Zuge der öffentlichen Konsultation eingetroffenen Hinweise schlug der SEAC zudem vor, dies solle auch für militärische Luftfahrzeuge gelten.

(11)

Die vorgeschlagene Beschränkung sollte nicht für Elektro- und Elektronikgeräte gelten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen, da das Inverkehrbringen solcher Geräte, die polybromierte Diphenylether (PBDE) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten, bereits in dieser Richtlinie geregelt ist.

(12)

Der RAC und der SEAC stimmten außerdem zu, bereits vor Anwendungsbeginn dieser Beschränkung in Verkehr gebrachte Erzeugnisse von der vorgeschlagenen Beschränkung auszunehmen.

(13)

Aufgrund von im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Informationen schlug der SEAC vor, Ausnahmen für Kfz-Ersatzteile nach der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nach der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und für Maschinen nach der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufzunehmen, sofern diese Fahrzeuge und Maschinen vor dem 1. Juli 2018 hergestellt werden. Er begründete diese Ausnahmen mit der unverhältnismäßigen Belastung durch die vorgeschlagene Beschränkung für solche Ersatzteile, angesichts der betroffenen geringen Mengen, der vorgeschriebenen schrittweisen Reduzierung der DecaBDE-Menge (da die Fahrzeuge und Maschinen die letzte Phase ihres Lebenszyklus erreichen) und der Kosten für die Erprobung alternativer Werkstoffe für die Herstellung dieser Ersatzteile. Der SEAC sah keinen Grund, die Ersatzteile dieser Fahrzeuge und Maschinen anders zu behandeln, obwohl sich ihre Lebenszyklen unterscheiden.

(14)

Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung der Agentur nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde im Zuge des Beschränkungsverfahrens konsultiert und seinen Empfehlungen wurde Rechnung getragen.

(15)

Am 28. September 2015 legte die Agentur der Kommission die Stellungnahmen des RAC und des SEAC (7) vor.

(16)

Ausgehend von diesen Stellungnahmen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass mit der Herstellung, der Verwendung oder dem Inverkehrbringen von DecaBDE als Stoff, als Bestandteil anderer Stoffe, in Gemischen oder in Erzeugnissen ein nicht hinnehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt verbunden ist. Die Kommission ist auch der Auffassung, dass gegen diese Risiken EU-weit vorgegangen werden muss.

(17)

In Anbetracht der anhaltenden Unklarheit, ob die Recyclingbranche in der Lage ist, die Entsorgung DecaBDE-haltiger Abfälle zu gewährleisten, hält es die Kommission für erforderlich, einen längeren Zeitraum als achtzehn Monate für die Übergangsfrist vorzusehen.

(18)

Die Erlaubnis, die ununterbrochene Verfügbarkeit von DecaBDE für die Produktion sowohl von zivilen als auch von militärischen Luftfahrzeugen sicherzustellen, sollte auf zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung begrenzt werden, was der Industrie genügend Zeit zur Umstellung lassen dürfte. Auch für die Produktion und das Inverkehrbringen von Ersatzteilen für alle — sowohl zivile als auch militärische — Luftfahrzeuge sollte eine Ausnahmeregelung gewährt werden, sofern sie vor Ablauf dieses Zeitraums hergestellt werden.

(19)

Für die Produktion und das Inverkehrbringen von Ersatzteilen für die in Erwägungsgrund 13 genannten Fahrzeuge und Maschinen, die vor 2. März 2019 produziert werden, sollte ebenfalls eine Ausnahmeregelung gelten.

(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/10

(1)

Mit Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurden zehn Wissenschaftliche Gremien eingesetzt, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) verantwortlich sind. Bei diesen Gremien handelt es sich unter anderem um das Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen (ANS-Gremium), das Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien (NDA-Gremium) und das Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF-Gremium).

(2)

Am 3. Februar 2016 beantragte die Behörde bei der Kommission die Umbenennung der ANS-, NDA- und CEF-Gremien, um erwarteten Veränderungen in der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.

(3)

Die technischen und wissenschaftlichen Veränderungen wirken sich vor allem auf die Arbeitsbelastung der Gremien aus. Insbesondere die Arbeitsbelastung des CEF-Gremiums wird in den kommenden Jahren aufgrund der Notwendigkeit einer Prüfung der anhängigen Anträge auf Aufnahme in die Unionsliste der Lebensmittelenzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) voraussichtlich zunehmen. Deshalb sollte die Bewertung von Aromastoffen, die derzeit vom CEF-Gremium durchgeführt wird, dem ANS-Gremium zugewiesen werden.

(4)

Damit es jedoch nicht zu einer Überlastung des derzeitigen ANS-Gremiums kommt, sollte die Bewertung von Lebensmitteln zugesetzten Nährstoffquellen und anderen Stoffen mit physiologischer Wirkung dem NDA-Gremium zugewiesen werden, da dessen Arbeitsbelastung durch den Abschluss der Arbeiten zur Festlegung von Nährstoffaufnahme-Referenzwerten und die rückläufige Zahl von Anträgen auf Aufnahme in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zurückgehen dürfte. Eine solche Umverteilung steht auch im Einklang mit dem Fachwissen des NDA-Gremiums, da einige Stoffe, die als Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen verwendet werden, in die Kategorie der neuartigen Lebensmittel fallen, die derzeit vom NDA-Gremium bewertet werden.

(5)

Die Bezeichnung der drei betreffenden Gremien wird durch diese Verordnung daher wie folgt geändert: Das ANS-Gremium wird in „Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe“ umbenannt, das NDA-Gremium wird in „Gremium für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Lebensmittelallergene“ umbenannt und das CEF-Gremium wird in „Gremium für Lebensmittelkontaktmaterialien, Enzyme und Verarbeitungshilfsstoffe“ umbenannt.

(6)

Die derzeitige Amtszeit der Mitglieder der ANS- und CEF-Gremien läuft am 30. Juni 2017 aus und die derzeitige Amtszeit der Mitglieder der verbleibenden acht Wissenschaftlichen Gremien der Behörde, einschließlich des NDA-Gremiums, endet am 30. Juni 2018. Damit genügend Zeit für eine effiziente Organisation der Gremien durch die Behörde gemäß Artikel 28 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bleibt, gilt diese Verordnung ab dem 1. Juli 2018.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

3.

Buchstabe j erhält folgende Fassung:

10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/12

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Traditionally Reared Pedigree Welsh Pork“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Traditionally Reared Pedigree Welsh Pork“ eingetragen werden —

10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/13

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

10.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/15

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet.

(2)

Unter Berücksichtigung der für die vierte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte kein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —