MICROSOFT-SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN

MICROSOFT WINDOWS PC HEALTH CHECK


FALLS SIE IN DEN USA LEBEN (ODER EIN UNTERNEHMEN MIT HAUPTSITZ IN DEN USA SIND), LESEN SIE BITTE DEN ABSCHNITT „BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN“ UNTEN. DIES BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.


Diese Lizenzbestimmungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (oder einem mit Microsoft verbundenen Unternehmen). Sie finden auf die o. g. Software sowie jegliche Microsoft-Dienste bzw. Software-Aktualisierungen Anwendung (soweit diese Dienste oder Aktualisierungen nicht durch neue oder zusätzliche Bedingungen bestimmt werden, wobei diese anderslautenden Bedingungen zukunftsgerichtet gelten und weder Ihre Rechte noch die Rechte der Firma Microsoft im Rahmen von im Vorfeld aktualisierter Software bzw. Diensten ändern). WENN SIE DIESE LIZENZBESTIMMUNGEN EINHALTEN, VERFÜGEN SIE ÜBER DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE. DURCH DIE VERWENDUNG DIESER SOFTWARE ERKENNEN SIE DIESE BESTIMMUNGEN AN.

1.    RECHTE ZUR INSTALLATION UND NUTZUNG.

a)    Allgemeines. Sie sind berechtigt, eine beliebige Anzahl Kopien der Software.

b)    Komponenten von Dritten. Diese Software kann Komponenten Dritter enthalten, die gesonderten rechtlichen Anmerkungen oder anderen Verträgen unterliegen, wie in den der Software beiliegenden ThirdPartyNotices-Dateien ggf. beschrieben ist.

2.     DATEN.

a)    Datenerfassung. Die Software erhebt möglicherweise Informationen über Sie und Ihre Verwendung der Software und sendet diese an Microsoft. Microsoft kann diese Informationen verwenden, um unsere Produkte und Dienste bereitzustellen und zu verbessern. Sie können sich gegen viele dieser Szenarios entscheiden, jedoch nicht gegen alle, wie in der Produktdokumentation beschrieben.  Außerdem enthält die Software einige Features, mit denen Sie möglicherweise Daten von Nutzern Ihrer Anwendungen erheben können. Wenn Sie diese Features nutzen, um die Datenerhebung in Ihren Anwendungen zu ermöglichen, müssen Sie das anwendbare Recht einhalten, einschließlich Bereitstellung entsprechender Benachrichtigungen an Nutzer Ihrer Anwendungen. Nähere Informationen zur Erfassung und Verwendung dieser Daten finden Sie in der Hilfedokumentation und der Datenschutzerklärung unter https://aka.ms/privacy. Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit diesen Praktiken einverstanden.

b)    Verarbeitung personenbezogener Daten. Soweit Microsoft im Zusammenhang mit der Software als Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter von personenbezogenen Daten auftritt, geht Microsoft zum 25. Mai 2018 unter https://docs.microsoft.com/en-us/legal/gdpr allen Kunden gegenüber die Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen für Onlinedienste enthaltenen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ein.

3.    LIZENZUMFANG. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Microsoft behält sich alle anderen Rechte vor. Soweit Ihnen das anwendbare Recht nicht trotz dieser Einschränkung weitere Rechte einräumt, werden Sie (und dürfen Sie) Folgendes nicht tun:

a)    technische Begrenzungen der Software, die die Nutzung auf bestimmte Möglichkeiten einschränken, zu umgehen;

b)    die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode für die Software abzuleiten, außer und insofern wie dies in Lizenzierungsbedingungen für Dritte vorgesehen ist, die die Verwendung bestimmter Open-Source-Komponenten regeln, die in der Software enthalten sein können;

c)    Mitteilungen der Firma Microsoft oder Microsofts Lieferanten in der Software entfernen, minimieren, blockieren oder verändern;

d)    die Software gesetzwidrig oder zur Erstellung/zur Verbreitung von Schadsoftware nutzen; oder

e)    die Software gemeinsam zu nutzen, zu veröffentlichen oder zu vertreiben oder die Software als eigenständiges Angebot für Nutzung durch andere bereitzustellen.

4.    EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und Exportbestimmungen einzuhalten, die für die Software gelten, welche auch Beschränkungen in Bezug auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und die Endnutzung enthalten. Weitere Informationen zu Ausfuhrbeschränkungen finden Sie unter https://aka.ms/exporting.

5.    SUPPORT-DIENSTE. Microsoft ist unter dieser Vereinbarung nicht zur Bereitstellung von Support-Diensten für die Software verpflichtet. Eine Kundenbetreuung erfolgt ohne jegliche Mängel- oder Garantiegewähr.

6.    AKTUALISIERUNGEN. Die Software darf in regelmäßigen Abständen Suchvorgänge nach Aktualisierungen vornehmen und gefundene Aktualisierungen für Sie herunterladen und installieren. Sie dürfen Aktualisierungen nur von Microsoft oder autorisierten Quellen erhalten. Microsoft muss ggf. Ihr System zur Bereitstellung von Aktualisierungen aktualisieren. Sie erklären sich einverstanden, diese automatischen Aktualisierungen ohne weitere Benachrichtigung zu erhalten. Es kann sein, dass Aktualisierungen nicht alle vorhandenen Features, Dienste oder Peripheriegeräte der Software enthalten bzw. unterstützen.

7.    BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. Dieser Abschnitt gilt für Sie, falls Sie in den USA leben (oder ein Unternehmen mit Hauptsitz in den USA sind). Falls zwischen Ihnen und Microsoft eine Streitigkeit besteht, stimmen Sie und Microsoft zu, auf Dauer von 60 Tagen zu versuchen, die Streitigkeit informell beizulegen. Falls Sie und Microsoft sich nicht einigen können, stimmen Sie und Microsoft einem bindenden individuellen Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association nach dem Bundesschiedsgesetz (Federal Arbitration Act, „FAA“) zu und verzichten auf ein Verfahren vor einem Richter oder einer Jury. Stattdessen wird ein neutraler Schiedsrichter entscheiden. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Private Attorney General Actions (nur USA: Klage einer Privatperson im öffentlichen Interesse) und andere Verfahren, in denen eine Person stellvertretend agiert, sind nicht zulässig. Ebenso verboten ist das Kombinieren individueller Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien. Die gesamte Schiedsvereinbarung enthält weitere Bestimmungen und ist verfügbar unter https://aka.ms/arb-agreement-4. Sie und Microsoft stimmen diesen Bedingungen zu.

8.    GESAMTER VERTRAG. Diese Vereinbarung und andere Bedingungen, die Microsoft für Ergänzungen, Aktualisierungen oder Anwendungen Dritter bereitstellt, gelten als die gesamte Vereinbarung für die Software.

9.    ANWENDBARES RECHT UND ORT FÜR DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN. Wenn Sie die Software in den Vereinigten Staaten oder Kanada erworben haben, unterliegen die Auslegung dieser Vereinbarung, Ansprüche aufgrund deren Verletzung und alle anderen Ansprüche (einschließlich gründend auf Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubter Handlung) unter Ausschluss der Kollisionsnormen den Gesetzen des Staats oder der Provinz, in der Sie Ihren Wohnsitz haben (oder als Unternehmen Ihren Hauptsitz haben), alle Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen dem US-Bundesschiedsgesetz (Federal Arbitration Act, „FAA“). Wenn Sie die Software in einem anderen Land erworben haben, gelten dessen Gesetze, alle Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA“, Federal Arbitration Act). Wenn US-Bundesrecht zum Tragen kommt, unterstellen Sie und Microsoft sich als ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit für Schiedsverfahren) dem Bundesgericht in King County, Washington, USA. Wenn nicht, unterwerfen sich Sie und Microsoft als ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit für Schiedsverfahren) dem Superior Court of King County, Washington, USA.

10. VERBRAUCHERRECHTE, REGIONALE ABWEICHUNGEN. Diese Vereinbarung beschreibt bestimmte Rechte. Ihnen stehen ggf. andere Rechte, u. a. Verbraucherrechte, im Rahmen der Gesetze Ihres Staates, Ihrer Provinz oder Ihres Landes zu. Möglicherweise verfügen Sie unabhängig von Ihrer Geschäftsbeziehung mit Microsoft außerdem über Rechte im Hinblick auf die Partei, von dem Sie die Software erworben haben. Diese Vereinbarung ändert diese Rechte nicht, sofern die Gesetze Ihres Staates, Ihrer Provinz oder Landes dies nicht zulassen. Wenn Sie die Software beispielsweise in einer der unten genannten Regionen erworben haben oder zwingendes Recht des Landes Anwendung findet, gelten die folgenden Bestimmungen für Sie:

a)    Australien. Für Sie gelten die gesetzlichen Garantien gemäß des Australian Consumer Law und diese Vereinbarung hat in keiner Weise die Absicht, diese Rechte einzuschränken.

b)    Kanada. Sofern Sie diese Software in Kanada erwarben, können Sie ggf. den Empfang von Aktualisierungen durch die Deaktivierung der automatischen Aktualisierungsfunktion einstellen lassen bzw. durch die Trennung Ihres Gerätes vom Internet (sofern Sie das Gerät erneut verbinden, wird die Software weiterhin Aktualisierungen aus dem Internet abfragen und zu installieren versuchen) oder durch die Deinstallation der Software. Hinweise zur Deaktivierung der Aktualisierungsfunktion bei Ihrem spezifischen Gerät oder Ihrer spezifischen Software sind ggf. im Besonderen auch der jeweiligen Produktdokumentation zu entnehmen.

c)    Deutschland und Österreich.

i.     Garantie. Die ordnungsgemäß lizenzierte Software verhält sich im Wesentlichen wie in allen Microsoft-Materialien beschrieben, die der Software beiliegen. Microsoft erteilt jedoch keine vertragliche Garantie hinsichtlich der lizenzierten Software.

ii.    Haftungsbeschränkung. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Microsoft nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes ii. haftet Microsoft bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Compliance eine Partei regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). In anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Microsoft nicht.

11. AUSSCHLUSS VON GARANTIEN. DIE SOFTWARE WIRD „WIE BESEHEN“ LIZENZIERT. SIE TRAGEN DAS MIT DER VERWENDUNG VERBUNDENE RISIKO. MICROSOFT GEWÄHRT KEINE AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN. SOWEIT DIES GEMÄSS ANWENDBAREM RECHT ERLAUBT IST, SCHLIESST MICROSOFT SÄMTLICHE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, U. A. HINSICHTLICH DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER.

12. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENERSATZ. WENN SIE TROTZ DES VORSTEHENDEN GARANTIEAUSSCHLUSSES EINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ HABEN, KÖNNEN SIE VON MICROSOFT UND IHREN LIEFERANTEN ERSATZ NUR FÜR DIREKTE SCHÄDEN IN HÖHE VON BIS ZU 5,00 US-DOLLAR ERHALTEN. SIE KÖNNEN KEINEN ERSATZ FÜR ANDERE SCHÄDEN ERHALTEN, EINSCHLIESSLICH FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, SPEZIELLER, INDIREKTER ODER ZUFÄLLIGER SCHÄDEN.

Diese Beschränkung gilt für (a) alles, das die Software, Dienste, Inhalte (einschließlich Code) auf Internetseiten Dritter oder Drittanbieteranwendungen betrifft, und für (b) Ansprüche, die auf Vertragsverletzung, Verletzung einer Gewährleistung, Garantie oder Zusage, auf verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder unerlaubter Handlung gründen, sowie für alle anderen Ansprüche und jeweils in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang.

Sie hat auch dann Gültigkeit, wenn Microsoft von der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder hätte wissen müssen. Die vorstehende Beschränkung bzw. der vorstehende Ausschluss gilt möglicherweise nicht für Sie, weil Ihr Staat, Ihre Provinz oder Ihr Land den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden vielleicht nicht gestattet.